Schwerpunkt

4/2016 - Macht, Souveränität, Herrschaft

Wie entsteht eine Diktatur?

Der Modellfall Türkei

AutorIn: Gerhard Ruiss

Gerhard Riuss zeigt für die LeserInnen der MEDIENIMPULSE an den aktuellen Entwicklungen der Türkei auf, mit welchen Mitteln, Methoden und Auswirkungen demokratische Strukturen in autoritäre Strukturen umgewandelt werden können. Arbeitet Erdoğan an einem neuen Osmanischen Reich? ...

1. Einleitung

Welche Schlüsselstellung den in Demokratien politisch unabhängigen Bereichen Wissenschaft, Kunst, Publizistik, Bildung und Recht und ihrem Zusammenwirken in der Gesellschaft sowie den Medien und Verlagen zukommt und mit welchen Mitteln, Methoden und Auswirkungen demokratische Strukturen in autoritäre Strukturen umgewandelt werden, lässt sich seit Mitte 2016 an den Entwicklungen in der Türkei anhand von Berichten über Verhaftungen, Entlassungen und zahlreichem mehr beinahe täglich in so gut wie allen Medien außerhalb der Türkei mit- und nachverfolgen.

Auf den Wandel in der Türkei vom demokratischen zum autoritären Staat treffen die für Machtverschiebungen der letzten Jahre für entscheidend gehaltenen Begleitumstände, wie im "Arabischen Frühling", beim Erstarken rechter Parteien in Europa und beim ersten Präsidentschaftswahlkampf des früheren amerikanischen Präsidenten Obama und des jetzigen neuen Präsidenten Trump nicht zu: Bei der Machtübernahme in der Türkei haben soziale Netzwerke und digitale Medien nur auf Seiten der Regierung eine wesentliche Rolle gespielt, und dieser Wandel ist auch nicht so spontan eingetreten, wie er sich als "Gegenputsch" zum "Putsch" in der Türkei darstellt, sondern erweist sich bei genauerer Betrachtung als ein von langer Hand vorbereiteter Umbau eines säkularen und demokratischen Staats zu einer religiösen Diktatur – mit allen Effekten, die sich bei einem solchen Umbau zeigen, allem voran der Anpassung der öffentlichen Einrichtungen und des öffentlichen Lebens an die Neuausrichtung, nicht allein durch Repressionen, sondern auch durch politische Propaganda und Inszenierungen.

Dazu zählt auch das öffentliche Auftreten der Frau des türkischen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan ab 2010 bei offiziellen Anlässen mit Kopftuch und bodenlangen Kleidmänteln, ihre Befürwortung der Werte des Harems 2016: ("Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden", http://derstandard.at/2000032726498/Erdogans-Frau-preist-Vorzuege-des-osmanischen-harems) oder die Eröffnung des Präsidentenpalastes 2014 durch den sich als Präsident in seiner vorhergehenden Funktion als Ministerpräsident nachfolgenden, seit 2002 ununterbrochen mächtigsten Mannes der Türkei (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-bezieht-praesidentenpalast-mit-1000-zimmern-a-999881.html).

Flankiert wird dieser durch Erdoğan und seine Partei angestrebte "Aufstieg" der Türkei zu ihrer alten Macht und Größe von der Beendigung des Friedensprozesses mit den Kurden 2015 und der Wiederaufnahme des "Bürgerkrieges" in den türkischen Kurdengebieten sowie der militärischen Unterstützung der turkmenischen Bevölkerung in Syrien. Ähnliche Entwicklungen, nur nicht von dieser Tragweite, finden sich derzeit auch in Ungarn, Polen, Großbritannien oder in den USA und kündigen sich ebenso für weitere europäische Länder an. In allen diesen Ländern soll an die vergangene Macht und Größe angeknüpft werden.

Es ist zwar nicht immer ganz einfach, die vielfältigen türkischen gesellschaftlichen und organisatorischen Strukturen und ihre Absichten zu durchschauen und diejenigen, die für die Demokratie über ihren Eigennutz hinaus eintreten, von den Gegnern der Demokratie zu unterscheiden; es ist aber unverkennbar, dass nach dem Willen der derzeitigen politische Führung der Türkei anstelle von Vielfalt Einheit geboten ist, und zwar nach ihrem Diktat. Den zentralen Ausdruck findet dieser Anspruch in den zuletzt am meisten gehörten Anklagegründen, mit denen die jetzige politische Führung ihre Gegner vor Gericht stellt. Sie lauten: "Herabwürdigung des Türkentums", "Zerstörung der nationalen Einheit" und "Unterstützung einer terroristischen Organisation".

2. Die anderen, das sind die Terroristen

Bis 2015 betraf es nur die militante, auch von den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK, ab 2015 kamen die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) mit dem Westen verbündeten kurdischen Einheiten der YPG (Volksverteidigung) in Syrien dazu, ein Jahr später die türkische prokurdische Minderheitenpartei HDP (Partei der Völker) – die Erdoğan und seiner Partei bei den Wahlen im Juni 2015 vorübergehend die Alleinregierung kostete, bis Erdoğan im November 2015 zur Wiederherstellung der alten Ordnung neu wählen ließ – und seit dem Putschversuch des türkischen Militärs am 15. und 16. Juli 2016 sind es alle, die der Politik Erdoğans und seiner "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" AKP im Weg stehen. Wer nicht mit Erdoğan und seiner Politik konform geht, ist Terrorist. Dazu gehören nunmehr auch die Angehörigen der Bewegung des seit 1999 im amerikanischen Exil in Pennsylvania lebenden und bis 2013 politischen Verbündeten Erdoğans, des Predigers Fethullah Gülen, der von Erdoğan für den Militärputschversuch verantwortlich gemacht wird, wie zuvor schon die Politiker der 2005 gegründeten und 2009 verbotenen kurdischen türkischen "Partei der demokratischen Gesellschaft" DTP und der kurdischen türkischen "Partei des Friedens und der Demokratie" BDP und späteren Regionalpartei "Demokratische Regionenpartei" DBP und nunmehr auch die HDP für den "Terror" in der Türkei verantwortlich gemacht wurden und werden. Ihre Führer und Vertreter werden verhaftet und Journalisten und Zeitungsherausgeber, die sich dagegen aussprechen, gleich mit dazu.

Es stellt sich nicht nur die Frage, wer für den Putschversuch vom Sommer 2016, der in der Strategie der Eskalationen der Regierungen Erdoğans nur eine weitere Eskalationsstufe darstellt, unmittelbar verantwortlich ist, sondern auch, wer aller bis zu diesem und nach diesem laut Erdoğan "Geschenk Gottes" von einem solchen "Geschenk" etwas hatte und hat. (http://orf.at/stories/2349763/) Nach der Ausschaltung seiner Konkurrenten und Gegner und der Ausrufung und nächsten Verlängerung des Ausnahmezustands mit einem Durchgriffsrecht in jeder Angelegenheit bis vorläufig Mitte Jänner 2017 bzw. – schon angekündigt – bis Mitte April 2017 bleibt zwingend logisch nur noch ein einziger übrig: Der Staatspräsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.

Die am Ende des ersten dreimonatigen Ausnahmezustands vorliegenden Zahlen, wer aller im Verdacht der terroristischen Gegnerschaft zu den Plänen und Zielen Erdoğans steht, haben unvorstellbare Ausmaße erreicht. Gegen 115.000 türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wurden laut Regierungssprecher Numan Kurtulmus rechtliche Schritte eingeleitet oder unternommen, wie z. B. Absetzungen von gewählten Volksvertretern, Aufhebungen der Immunität von Abgeordneten, Entlassungen (mit dem Verlust von Pensionsansprüchen), Zwangsbeurlaubungen, Gehälterrückzahlungen ("wegen rechtswidriger Zulassungen"), Passentzug, Annulierung von Presseausweisen, Beschlagnahmen und Zwangsversteigerungen von Firmenbesitz, Rückkehranordnungen, Aufforderungen an andere Staaten zu Ausweisungen oder der generellen Untersagung von Auslandsreisen für Universitätsangehörige. Gegen 82.000 Menschen wird ermittelt, 35.000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, nach 4.000 weiteren wird gefahndet, so die offiziellen Zahlen des türkischen Justizministers Bekir Bozdag. Über 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden von Erdoğan per Dekret entlassen, darunter 15.000 Lehrer. 1.500 Universitätsangehörige wurden ihrer Ämter enthoben, davon 400 Angehörige privater Hochschulen. 21.000 Lehrkräften, die an Privatschulen tätig sind, wurde die Lehrberechtigung entzogen. 4.000 Richter und Staatsanwälte verloren ihr Amt. Weiters wurden rund 150 Medienhäuser, Fernseh- und Rundfunksender, Buch- und Zeitungsverlage und Kinderbuchverlage und Kindersender geschlossen und rund 3.000 Medienschaffende entlassen. Zwischen 100 und 150 Journalisten und Autoren sitzen derzeit in Haft, 370 Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurden geschlossen.

Diese Zahlen können aber auch viel höher sein, da es kaum noch einen Überblick über das Gesamtausmaß der Verfolgungen und Verhaftungen gibt. So wurden allein in zwei Dekreten des türkischen Präsidenten am türkischen Nationalfeiertag, dem 29.10., mehr als vier Monate nach dem Putschversuch, über 10.000 Angehörige des öffentlichen Dienstes entlassen und weitere nicht-regierungstreue Medien zwangseingestellt. Damit keine Gegenwehr möglich ist, werden bei Verhaftungen das Internet und soziale Netzwerke und digitale Dienste und Plattformen blockiert, abgeschaltet oder gesperrt.

Wer noch nicht verhaftet wurde und sich politisch oppositionell unbeliebt macht, wird zunächst einmal, wie die Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), vielleicht nur wegen "Präsidentenbeleidigung" geklagt. Wenn sich dieses Mittel als zu unwirksam herausstellt, findet sich das nächste. So wurde gegen die in Haft genommene Autorin, Journalistin und Wissenschaftlerin Aslı Erdoğan wegen "Zerstörung der nationalen Einheit" und "Unterstützung einer terroristischen Organisation" ermittelt, die Klage wegen "Zerstörung der nationalen Einheit" aber schließlich nicht erhoben und ihre Freilassung angeordnet, die Klage wegen "Unterstützung einer terroristischen Organisation" hingegen beibehalten und ihre Untersuchungshaft damit fortgesetzt.

38.000 Strafgefangene kamen nach den Verhaftungen der Regierung Erdoğans vorzeitig aus dem Gefängnis, um Platz für Neuzugänge zu schaffen, da weder die Justiz noch die Gefängnisse in der Lage sind, den Zustrom an aus politischen Gründen Angeklagten und Häftlingen zu bewältigen.

Um der Situation Herr zu werden, kündigte die Regierung Erdoğans zwei Monate nach dem Putschversuch den Bau von 174 neuen Haftanstalten an, mit denen für rund 100.000 neue Häftlinge in den nächsten fünf Jahren Platz geschaffen werden soll. 187.647 Menschen befanden sich vor dem Putschversuch im März 2016 in 360 türkischen Gefängnissen in Haft, 105 dieser Gefängnisse und 34 zusätzliche Gebäude wurden in den bisher 10 Jahren der Ära der AKP zwischen 2006 und 2016 errichtet. Bei rund 79 Millionen Einwohnern sind das im Verhältnis zu anderen Ländern auffallend hohe Zahlen, im Vergleich dazu waren die Justizvollzugsanstalten in Deutschland 2016 bei rund 80 Millionen Einwohnern mit 64.397 Gefangenen belegt. Es handelt sich bei der derzeitigen aktuellen Situation in der Türkei also eher um keine schlagartig eingetretene Ausnahmesituation, sondern um einen schon länger andauernden Prozess, der sich jetzt beschleunigt hat. Schon vor dem Juli-Putschversuch war die Türkei weltweit das Land mit der höchsten Zahl an gefangenen Autorinnen und Autoren.

3. Prominente Gefangene Aslı Erdoğan

Aslı Erdoğan, die seit dem 16. August 2016 gefangene, prominente türkische Wissenschaftlerin, Journalistin und Romanschriftstellerin, kommentiert die momentane Situation in der Türkei in einigen Sätzen, die sie zur Eröffnung der heurigen Frankfurter Buchmesse aus dem Gefängnis schmuggeln konnte, so: "Aus einem Gefängnis, einem Frauengefängnis zwischen einer Psychiatrie und einem ehemaligen Lepra-Krankenhaus, rufe ich heraus zu euch Literaten. Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier, in meinem Land, lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten. Auch wenn ich nicht weiß, wie, aber die Literatur hat es immer geschafft, Diktatoren zu überwinden. Die Literatur, die wir mit unserem eigenen Blut schreiben, denn diese ist für mich die Wahrheit. Herzliche Grüße, Aslı Erdoğan." (Frankfurter Buchmesse, 18.10.2016)

2008, als die Türkei Ehrengast in Frankfurt bei der Buchmesse war, war die mit dem bedeutendsten Literaturpreis der Türkei 2010 ausgezeichnete Schriftstellerin noch eine Repräsentantin ihres Landes, nunmehr sitzt sie gemeinsam mit 21 anderen Frauen in einer Istanbuler Gefängniszelle, beschuldigt der "Propaganda für eine illegale [terroristische] Organisation" bzw. der "Mitgliedschaft bei einer illegalen [terroristischen] Organisation" und der "Volksverhetzung" bzw. "Zerstörung der nationalen Einheit". Die Gründe für ihre Beschuldigung wurden durch die vorhergehende gerichtlich angeordnete Schließung der Zeitung geschaffen, bei der Aslı Erdoğan als Kolumnistin arbeitete.

Aslı Erdoğan vereinigt gleich mehrere Angriffsziele der Regierung Erdoğan in sich, sie ist Wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Journalistin, sie hat sich für die Rechte von verfolgten Schriftstellern engagiert, tritt für Geschlechter-Gleichberechtigung ein, hat als Nicht-Kurdin für eine kurdische Zeitung geschrieben und ergreift für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei Partei. Sie hat zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung an einem Projekt über die Veränderungen in der Türkei nach dem Putschversuch gearbeitet. Es gab und gibt nur einen Grund für ihre Verhaftung, sie sollte und soll zum Verstummen gebracht werden, und es waren ihr seither bis auf ein paar Lebenszeichen tatsächlich keine Äußerungen mehr möglich. Mittlerweile fordert der Staatsanwalt lebenslänglich für sie, eine Strafforderung, die wie bei der wegen desselben Delikts angeklagten kurdischen Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak, auch 230 Jahre betragen kann. Das alles geschieht ohne jede Zurückhaltung in aller Öffentlichkeit und wird ebenso in Medien-, Wissenschafts-, Kunst- und Kulturkreisen heftig kritisiert, wie es in politischen Kreisen eher zurückhaltend aufgenommen wird.

Auch noch so viele Personen, die sich in Appellen, Resolutionen und Petitionen gegen das Vorgehen der Regierung Erdoğans gegen ihre Gegner, aussprechen, werden von den Mobilisierungen und Machtdemonstrationen der Erdoğan-Regierung mühelos überboten, die in ihren Handlungen und in ihrem Auftreten und in ihrer Protzsucht nicht zufällig an die Entwicklungen bei der Erringung und Festigung der Macht der nationalsozialistischen Partei in Deutschland erinnert. Und sie bedient sich bei ihren Mobilisierungen und Verfolgungen wie keine andere Regierung vor ihr der digitalen Medien und Netzwerke.

4. Drittes Reich – Neues Osmanisches Reich

Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Jänner 1933 wurden am 1. Februar der Reichstag aufgelöst und die politischen und demokratischen Rechte durch Notverordnungen eingeschränkt. In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar wurde der Reichstag in Brand gesetzt. Als Täter wurde der niederländische Maurer Marinus van der Lubbe festgenommen. Entgegen der Einstufung der Polizei, dass es sich um einen verrückten Einzeltäter handle, sprach sich Adolf Hitler sofort gegen eine von ihm festgestellte kommunistische Verschwörung aus: "Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner (Bund aktiver Demokraten) gibt es jetzt keine Schonung mehr." (http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=1494&language=german)

Die schon am nächsten Tag erlassene Reichtagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 wurde zur Dauernotverordnung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach und nach wurden die demokratischen Rechte beseitigt und die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, ausgeschaltet und neu besetzt, und die Gegner der Nationalsozialisten in Gefängnissen und wegen des Platzmangels in den Gefängnissen in provisorischen Konzentrationslagern gefangen gehalten, sowie die Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung angeheizt. Beim "Röhm-Putsch" rund ein Jahr später, Ende Juni/Anfang Juli 1934, wurden die an den Verfolgungen im ersten Jahr der nationalsozialistischen Diktatur hochaktiv beteiligten "Putschisten" der SA (die Sturmabteilung) der NSDAP (der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei) selbst zum Opfer und noch vor dem von ihnen angeblich geplanten "Putsch" präventiv ermordet und die SA zerschlagen. Mit großen Aktionen wie den "Bücherverbrennungen" von "Schriften wider den deutschen Geist" 1933 in Deutschland und 1938 in Österreich und dem als "Reichskristallnacht" bezeichneten Auftakt zu den systematischen Judenverfolgungen ab 1938 wurden die Absichten und Ziele der Nationalsozialisten von den Organisationen der Nationalisten als Ausdruck des Volkswillens auch in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung durchgesetzt.

Statt an einem deutschen Dritten Reich arbeitet Erdoğan an einem neuen Osmanischen Reich, statt über einen für ihn errichteten Berghof am Obersalzberg, der Reichskanzlei und seinen Führerhauptquartieren verfügt Erdoğan über einen neu errichteten Präsidentenpalast mit 1.000 Zimmern. Erdoğan stellt genauso Gebietsansprüche oder Ansprüche auf Einflüsse in Nachbarländern wie die Nationalsozialisten im benachbarten europäischen Osten, und die Türkei setzt ebenso auf Rüstung und Krieg wie die Nationalsozialisten auf Rüstung und Krieg gesetzt haben. Wie die Nationalsozialisten wechselt Erdoğan ganz schnell die Bündnispartner und Strategien, wenn es zu seinem Vorteil ist. Er hat ebenso die Türkei als Rückzugsgebiet des IS toleriert, wie er mit dem damals noch nicht von der abhängigen Justiz verfolgten Gülen im Exil weiter zusammen gearbeitet hat. Wenn Erdoğan bekannt gibt, dass syrische Flüchtlinge schnell türkische Staatsbürger werden können, dann nicht, weil ihm an irgendeiner humanitären Lösung gelegen ist, sondern weil es in seine Vorstellungen von Machterringung, Machtausübung und Reichweite seiner Macht passt: "'Wir betrachten Euch als unsere Brüder und Schwestern', sagte er in der südtürkischen Provinz Kilis laut Medienberichten. 'Die Türkei ist auch Euer Vaterland.' Dann fügte er noch hinzu, die emotionalen Grenzen seines Landes seien halt größer als ihre offiziellen." (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5047489/Erdogans-Geschaeft-mit-Staatsburgerschaften-fur-Syrer) "Also träumt Erdogan schon von einer Türkei in den Grenzen von 1920, mit Ansprüchen an Gebiete in Bulgarien, Griechenland und Syrien. Das Staatsfernsehen zeigt schon solche Karten." (https://kurier.at/politik/ausland/festnahmen-bei-cumhuriyet-erdogan-so-sieht-die-angst-aus/228.239.456)

Stück um Stück baut Erdoğan die Türkei zu einem totalitären Staat um, immer unter Berufung auf das Volk, das Parlament oder auf eine andere Legitimation durch eine staatliche Institution, in denen längst Gleichschaltung herrscht, ebenso im Bildungswesen wie in der Justiz, der Wissenschaft und vor allem in den politischen Gremien und Instanzen. Der Ministerpräsident der Türkei, Binali Yildirim, wie Erdoğan und Gülen Gründungsmitglied der AKP, bereitet soeben eine Verfassungsreform zur Entmachtung des Parlaments und Einführung einer von Erdoğan geführten Präsidialdemokratie, also die dauerhafte Alleinherrschaft Erdoğans und seiner AKP vor: "Das Parlament wird entscheiden. Die Entscheidung werden wie jeder auch wir akzeptieren. Wir glauben, dass das Parlament diese Veränderung annehmen wird. Letztendlich wird darüber das Volk entscheiden." (http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei/2016/10/22/ministerprasident-binali-yildirim-uber-prasidentschaftssystem-594790) Ebenso hält es Erdoğan mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, für die er den Weg zu einer Parlamentsentscheidung frei gemacht hat, die einzig und allein wiedereingeführt werden soll, um politische Todesurteile aussprechen und vollstrecken zu können: "'Es zählt, was mein Volk sagt.’ Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden: ’Und ich werde sie ratifizieren'". (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuerkisches-parlament-erdogan-will-ueber-todesstrafe-abstimmen-lassen.161d8f54-d00a-4f05-a0a7-59d40dda2219.html)

5. Ein neuer alter politischer Umgangston

Die Skala der Maßnahmen per Erdoğan-Dekreten ist unerschöpflich, so werden Gespräche zwischen Beschuldigten und ihren Anwälten aufgezeichnet, Berufungen an Universitäten und Vertretungen an Universitäten in einer direkten Linie zur Regierung von Erdoğan selbst vorgenommen, und können Ausländer (bevorzugt ausländische Politiker und Journalisten) ohne jedes juristische Vertretungs- oder Anhörungsrecht sofort außer Landes gebracht werden.

Wie bei allen solchen Entwicklungen ist die Grenze zwischen Angstprojektionen und realen Geschehnissen, konkreten Bedrohungen und Paranoia, Propaganda und Wahrheit nur sehr schwer zu ziehen, aber auch wenn das eine Mal Zahlen zu hoch gegriffen sein sollten und das andere Mal ein Umstand nicht exakt so zutreffen sollte, das gesamte Erscheinungsbild lässt keine Zweifel offen, die Türkei ist mit großer Beschleunigung auf dem Weg zu einem totalitären Staat, der politisch kontrolliert wird, und nicht mehr durch das Militär, wie bei den bisherigen Umstürzen in der Türkei 1960, 1971, 1980 und 1997, das nun ebenfalls der politischen Kontrolle unterliegt. Ein Staat, der nicht nur totalitär politisch kontrolliert wird, sondern der auch die Kunst, die Medien, die Wissenschaft, die Bildung zu seinen zentralen Gegnern gemacht hat und dessen politischer Führer auch auf internationaler Ebene keine Gelegenheit auslässt, um jeden Einwand gegen seine Politik abschätzig zu kommentieren.

Anfang Oktober richtete Erdoğan dem gegen die türkische militärische Präsenz im Irak protestierenden irakischen Premierminister Haidar al-Abadi aus: "Benimm dich. Du bist sowieso nicht mein Ansprechpartner, du hast nicht meinen Rang, du bist auch nicht mein Kaliber, du hast auch nicht meine Qualität. Dein Schreien interessiert uns nicht. Du solltest wissen, dass wir tun, was wir wollen." (www.bild.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan/kanzelt-irakischen-minister-praesidenten-ab-48241520.bild.html) Und genauso wenig angemessen reagierte sein Sprecher Burhan Kuzu auf die Empfehlung des österreichischen Bundeskanzlers Kern zum Abbrechen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen ihres nur noch diplomatischen Stellenwerts: "Verpiss Dich, Ungläubiger" (http://www.krone.at/oesterreich/erdogan-chefberater-an-kern-verpiss-dich-naechster-eklat-story-523544), oder bezeichnete der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Österreich bzw. Wien wegen der Kritik an den unangemeldeten türkischen Demonstrationen an den Tagen des Putschversuchs in Wien und der Zulassung einer angemeldeten kurdischen Kundgebung als "Hauptstadt des radikalen Rassismus". (http://www.zeit.de/news/2016-08/05/konflikte-cavusoglu-nennt-oesterreich-hauptstadt-des-radikalen-rassismus-05180206) Bei diesen unangemeldeten Massenmobilisierungen Erdoğans kam es nicht nur zu Schlachtrufen wie "Allahu Akbar" oder "Sag es und wir töten, sag es und wir sterben", sondern auch zu Übergriffen von türkischen Demonstranten auf kurdische Einrichtungen bzw. Lokale und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in der Wiener Innenstadt. (http://www.turkischegemeinde.at/index.php?id=2011&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14053&cHash=7a91cd1603331d095246356a1237143f)

6. Die nächste Zukunft

Was mit der Nato-Mitgliedschaft einer Erdoğan-Türkei passiert, die sich mit Russlands Putin verbündet hat, wie lange die an den türkischen Grenzen rückgestauten rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in türkischen Flüchtlingslagern bleiben oder von Erdoğan auf den Weg gebracht werden, wenn die EU-Mitgliedschaft der Türkei in der EU endgültig kein Thema mehr ist, welche Gebiete in Syrien die Türkei nach der Niederlage des IS für sich beanspruchen wird, sind die nächsten Kapitel seiner Regierung, die sicher nicht unaufgeschlagen bleiben werden. Erdoğan wird keines der Kapitel aus den ungeschriebenen Handbüchern "Wie errichte ich eine Diktatur?" auslassen, in denen jeder und jede aus erster Hand Informationen erhalten kann, wie Schritt für Schritt eine demokratische Republik demontiert und eine Allein- und Einparteienherrschaft mit einem Alleinherrscher mit Allmachtsansprüchen entsteht. Wer sich gegen die Pläne Erdoğans stellt, wird verfolgt und, geschieht es außerhalb der eigenen Landesgrenzen, bedroht. Auch Regierungsmitglieder bleiben nicht davon verschont, wie der österreichische Außenminister Kurz, dem von einem Erdoğan-Anhänger auf Facebook angekündigt wurde, ihm ein "Messer in den Hals zu rammen", weil er sich gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU wegen der nicht vorhandenen Beitrittsvoraussetzungen aussprach. (http://www.pressreader.com/austria/kurier/20161101/281599535053820)

Das Geschehen in der Türkei ist nicht von den allgemeinen Entwicklungen zu trennen. Diese reichen von den neu entstandenen autoritären Regierungen in Ungarn oder Polen bis zur Zuwendung der rechten europäischen Parteien zur wegen ihrer Annexionspolitik in der Ukraine von der EU wirtschaftlich sanktionierten Regierung Putins, um gemeinsam die EU auszuschalten, und schließlich und endlich bis zu den Glaubenskriegen in Syrien, im Irak, in Libyen, im Jemen und in zahlreichen afrikanischen Ländern, an denen die halbe Welt entweder direkt militärisch oder mit Waffenlieferungen beteiligt ist, und den damit zusammenhängenden Attentaten in Frankreich, Belgien, Deutschland, der Türkei und in anderen Ländern.

Und wie immer, wenn es um die Errichtung von Diktaturen geht, wird verschleiert. So werden der Ausnahmezustand in der Türkei und der Wunsch Erdoğans zur Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Verweis auf den ebenfalls bestehenden Ausnahmezustand in Frankreich und auf die in den USA existierende Todesstrafe als genauso anderswo in Demokratien übliche Maßnahmen präsentiert. Unerwähnt bleibt dabei, dass der Ausnahmezustand und die Todesstrafe in der Türkei ausschließlich politische Gründe zur Ausschaltung jedes Widerstandes gegen die Regierungspläne haben. Von einer Anklage wegen Mitgliedschaft bei einer "illegalen" bzw. terroristischen Organisation bis zur Verurteilung zum Tod wegen einer solchen konstatierten Zugehörigkeit ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, zu dessen Umsetzung derzeit alle Maßnahmen in der Türkei auf Hochdruck laufen, um die Gegner des Regimes von Recep Tayyip Erdoğan nicht nur verurteilen, sondern auch hinrichten oder, wenn schon nicht gleich hinrichten, so wenigstens ständig mit dem Tod bedrohen zu können.

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