Schwerpunkt

4/2016 - Macht, Souveränität, Herrschaft

HEAT - Das 1x1 der Überwachungs-Gesamtrechnung

AutorIn: Herbert Gnauer

Was bewirkt Überwachung? Wie beeinflusst sie unsere Gesellschaft? Unter welchen Umständen kann sie Schutz bieten, wo und wann wird sie selbst zur Bedrohung? Ein Handbuch soll helfen, Antworten auf diese Fragen zu finden.

Abstract

Der Beitrag berichtet über ein Buch der Initiative "epicenter works", die an dem Umstand, dass Gesetze, die Überwachung ermöglichen, bisher nicht auf ihre Wirksamkeit hin überprüft worden sind, ansetzt. Das Buch listet alle relevanten Gesetze in Österreich auf, um so die Grundlage für eine Evaluation zu schaffen.

The paper reports about a book published by the "epicenter works" initiative. The book picks up the fact that the effectivity of laws for the surveillance of citizens in Austria is not checked yet. It lists all relevant laws to great the basis for their evaluation.


Nicht von ungefähr präsentierte die Datenschutz- und Bürgerrechtsinitiative epicenter.works (damals noch Arbeitskreis Vorratsdaten)[1] ihr Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT)[2] just am 15. Jahrestag von 9/11. Denn die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verändert. Im nur wenige Wochen später verabschiedeten Patriot Act[3] sehen viele den Beginn einer langen Reihe empfindlicher Einschränkungen von Bürgerrechten, die sich als globaler Trend mit steigendem Tempo bis heute fortsetzt und sukzessive immer tiefer ins Alltagsleben eindringt. Ganz zweifellos haben wir es hier mit massiv gesellschaftsverändernden Prozessen zu tun, die dringend einem öffentlichen Diskurs unterworfen, insbesondere aber seitens der politischen EntscheidungsträgerInnen im Vorfeld von Gesetzesänderungen mit einem Höchstmaß an Umsicht bedacht und behandelt werden sollten.

Doch der gebotenen Sorgfalt wird leider in keiner Weise Rechnung getragen. Wie anders wäre es zu erklären, dass die konkreten Auswirkungen bereits getroffener Maßnahmen im Bereich der sogenannten Anti-Terror-Gesetzgebung noch niemals erhoben wurden? Ob es sich nun um Regelungen jüngeren Datums handelt, wie etwa den seit mehr als einem Jahr geltenden Ausnahmezustand in Frankreich[4] oder die in vielen Ländern der EU entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)[5] weiterhin betriebene Vorratsdatenspeicherung (VDS)[6] oder um Altbestand, wie die in Österreich bereits seit 1997 praktizierte Rasterfahndung[7]. Letztere ist geradezu ein Musterbeispiel jener Instrumente, die aufgrund technologischer Entwicklung, aber auch geänderter gesetzlicher Regelungen Schritt für Schritt enorme Erweiterungen erfahren haben. Erstaunlicherweise wurde bei keiner einzigen dieser Maßnahmen je ihre Wirksamkeit einer umfassenden Analyse unterzogen, obwohl mit ihrer Einführung unbestreitbar jeweils empfindliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten einhergingen. Haben sie tatsächlich zu unserer Sicherheit beigetragen? Oder steht den vorgeblich im Interesse der allgemeinen Sicherheit eingeführten Eingriffen in die Privatsphäre am Ende gar kein entsprechender Gewinn gegenüber? Wäre es möglich, dass einige Maßnahmen gar kontraproduktive Wirkung entfalten? Diese Fragen lassen sich nicht beantworten, denn weder wurden die einzelnen Regelungen als solche, noch in ihrem Zusammenwirken entsprechend evaluiert, d.h. auf Nutzen und Verhältnismäßigkeit geprüft. Statt faktenbasierter Entscheidungen erleben wir seit vielen Jahren eine vorwiegend emotional bestimmte Politik der scheinbar einfachen Antworten.

Der Ablauf ist sattsam bekannt: Irgendwo, nicht allzu fern oder jedenfalls in einem Land, dem wir uns verbunden fühlen, geschieht eine Tragödie. Menschen werden bei einem Anschlag verletzt und getötet. Die Nachricht verbreitet sich im Internet, gefolgt von allen anderen Kanälen. Betroffenheit, Trauer und Schmerz machen sich breit, verdichten sich teils zu Aggression, bisweilen auch zu blanker Wut. Ängste entstehen, Furcht vor persönlichem Schaden, auch vor Verlust der vertrauten Lebensweise. Meist gibt es keine überlebenden TäterInnen, die zur Verantwortung gezogen werden könnten, niemand, an dem sich die Schuld für das Unfassbare festmachen ließe. Zurück bleibt ein Gefühl der Ohnmacht.

In solchen Situationen ist das Bedürfnis nach Sicherheit, somit auch die Bereitschaft, dafür Opfer zu erbringen, verständlicherweise groß. Unfehlbar folgt nun der Ruf nach Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen, beziehungsweise Verschärfung und Ausweitung bestehender Bestimmungen. Immer drastischere Überwachungsmethoden, immer umfassendere polizeiliche Befugnisse werden von PolitikerInnen gefordert, wenig überraschend meist unter kräftiger Schützenhilfe aus den Reihen der Sicherheitsbehörden. Die segensreiche Wirkung dieser Mittel wird unhinterfragt als gegeben angenommen. Nur so sei einer Wiederholung des eben erlebten Grauens künftig vorzubeugen, die allgemeine Sicherheit zu garantieren. Punktum.

Dahinter steht einerseits der verständliche Wunsch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, Perspektiven aufzuzeigen und dadurch Angst zu nehmen. Der Glaube, dass vermehrte Kontrolle in Kombination mit verstärkter staatlicher Autorität automatisch verbesserten Schutz der Gesellschaft vor äußeren wie inneren Feinden bedeute, ist weit verbreitet. Dermaßen überzeugend wirkt der Schluss, dass jeder Nachweis unterbleiben kann. So unglaublich und bestürzend es klingen mag, eine Erhebung von Folgen und Wirkungen hat noch nie stattgefunden. Nur sehr wenige politische MandatarInnen haben bislang Interesse daran gezeigt, obwohl wir auf diesem Weg nun schon weit fortgeschritten sind, ohne jemals überzeugende Erfolge erreicht zu haben. Manche bereits alltäglich gewordene Gegebenheit würde wohl selbst Orwell und Huxley in Erstaunen versetzen. Überrascht wären die beiden vor allem von der hohen Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen, die sich verblüffenderweise ganz ohne Zutun von Zwang (Orwell) oder Drogen (Huxley) fast wie von selbst einstellt. Doch die vielbeschworene Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten bleibt Illusion. Ein hohes Maß an Überwachung schränkt zwar zweifellos die Zivilgesellschaft ein, sorgt aber nicht notwendigerweise für mehr Sicherheit. Es handelt sich hier eben nicht um zwei Schalen einer Waage: Ein Weniger an Freiheit bringt nicht automatisch ein Mehr an Sicherheit.

Die nächsten Schritte scheinen bedrohlich nah bevorzustehen. In Deutschland wird nicht erst seit dem jüngsten Attentat in Berlin, sondern schon seit geraumer Zeit die Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten gefordert[8],[9]. In Österreich möchte Innenminister Wolfgang Sobotka ehebaldigst seinen Bundestrojaner im Darknet patroullieren sehen[10]. Nicht nur das schiefe Bild legt nahe, dass es hoch an der Zeit ist, endlich nachzuholen, was lange verabsäumt wurde: Eine umfassende Prüfung bisher gesetzter Maßnahmen, die Analyse und Bewertung dadurch hervorgerufener Effekte, sowohl juristischer bzw. kriminalistischer als auch gesamtgesellschaftlicher Natur. Denn es bestehen berechtigte Zweifel, ob die eingesetzten Methoden jemals zu den erwünschten Ergebnissen führten. Folgerichtig lässt sich auch nicht abschätzen, was deren laufend betriebene Ausweitung mit sich bringt.

Mit HEAT in der Version 1.1 wurde nun eine erste Grundlage für die Evaluierung von Überwachungsmaßnahmen geschaffen. Zu diesem Zweck musste zunächst einmal erhoben werden, welche Gesetze welche Befugnisse regeln, welche Lebensbereiche betroffen und welche Technologien verfügbar sind. Es kamen stattliche Listen zustande, nicht weniger als neun österreichische Gesetze enthalten einschlägige Paragraphen[11], dazu kommt noch der weite Bereich des internationalen Rechts. Von Telekommunikation in jeglicher Form bis zu Reisebewegungen, von Finanztransaktionen bis zum gesamten Online-Verhalten spannt sich das Netz der Überwachung. Auf mehr als 230 Seiten werden gesetzliche Befugnisse, die Grundrechtseingriffe erlauben, minutiös aufgezählt und eingehend erörtert, sowie in ihren Zusammenhängen transparent gemacht. Hierin liegt ein wesentlicher Punkt, denn Gesetze stehen nicht für sich allein, sondern können in Wechselwirkung treten. In HEAT werden wissenschaftliche Methoden zur Bewertung von Eingriffen vorgestellt, Kriterien definiert, Leitfäden entwickelt. Die einzelnen Frage- und Problemstellungen sind samt Richtlinien zur Beurteilung und strukturierten Entscheidungswegen sehr anschaulich in Diagrammen und Mindmaps dargestellt.

HEAT verfolgt einen interdisziplinären Ansatz. Neben der bereits beschriebenen Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich und Aufarbeitung der relevanten Judikatur wurden auch alle derzeit für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verfügbaren Technologien erhoben und analysiert, woraus sich eine erste grobe Technikfolgenabschätzung ableiten ließ. Auch wurden, erstmals in dieser Form, genehmigte und abgelehnte Überwachungsmaßnahmen erhoben. Zu guter Letzt wurde den gesellschaftlichen Aspekten ihrer Bedeutung entsprechend großer Raum gegeben und eine soziologische Theorie zur Überwachungsgesamtrechnung erarbeitet.

Doch nicht allein die Betrachtung des Status quo interessiert. Es werden auch Perspektiven und gangbare Wege aufgezeigt, konkrete Möglichkeiten legistischer Umsetzungen benannt und vorgeschlagen. HEAT ist der Anfang eines beginnenden Prozesses, kein abschließendes Endergebnis. Das Handbuch versteht sich als Beitrag zu einer sachlich fundierten, transparenten Sicherheitspolitik und will den notwendigen öffentlichen Diskurs darüber fördern. Denn Letzterer bedarf dringend einer Positionsbestimmung auf Grundlage gesicherter Fakten. Erst diese Voraussetzung erlaubt die Diskussion darüber, wo eine demokratisch verfasste Zivilgesellschaft endet und die schwimmende Grenze zum Polizeistaat beginnt.

HEAT wendet sich nicht allein an politische EntscheidungsträgerInnen und juristische ExpertInnen, zum Zielpublikum zählen auch JournalistInnen, Bedienstete von Sicherheitsbehörden und viele mehr. Letztlich soll es der gesamten interessierten Öffentlichkeit als Grundlage zur Auseinandersetzung mit der Thematik dienen. Der praktische Nutzen des Handbuchs wurde bereits mehrfach erfolgreich erprobt. Unter anderem bedienten die Juristen von epicenter.works sich seiner bei der Formulierung einer Verfassungsklage gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PstSG), die Ende Juni 2016 durch die Parlamentsklubs von Freiheitlichen und Grünen als Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht wurde[12].

Das juristische Expertenteam um Christof Tschohl[13] und Ewald Scheucher[14] hat, kurz gesagt, ganze Arbeit geleistet. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive wurde das Thema Überwachung von Reinhard Kreissl[15] beleuchtet. Eine ungemein wichtige Erweiterung des Blickwinkels. Denn letztlich geht es hier nicht allein um die gegenwärtige Lebenssituation von uns allen, darüber hinaus werden die heute getroffenen Weichenstellungen für lange Zeit bestimmend bleiben. Die zur Beurteilung der technologischen Aspekte nötige Kompetenz wurde von Herbert Waloschek mit starker Unterstützung aus den Reihen der AktivistInnen von epicenter.works beigebracht.

Ein erster Schritt ist getan. Nun hängt alles davon ab, ob dieses Werkzeug auch angenommen wird. Die bisherigen Reaktionen sind nur zum Teil ermutigend. Während das Bundesministerium für Inneres BMI[16] laut einer Anfragebeantwortung vorerst noch keinen gesteigerten Bedarf für sich erkennen konnte[17], äußerte sich ein Mitarbeiter des Justizmisteriums BMJ[18] in einem Schreiben an den Geschaftsführer von epicenter.works Thomas Lohninger durchaus anerkennend. HEAT sei von der Fachabteilung mit Interesse aufgenommen worden, die darin aufgezeigten Positionen und Instrumente wären bereits in Beratungen von ExpertInnengruppen eingeflossen. Das stimmt immerhin hoffnungsfroh. Ob diese freundlichen Worte ernst gemeint, oder doch nur Ausdruck bloßer Höflichkeit waren, wird sich alsbald erweisen.

Mitunter lassen sich durchaus auch positive Tendenzen erkennen. Etwa wenn der Europäische Gerichtshof, wie jüngst geschehen, seine 2014 mit der Aufhebung der gesamten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung[5] eingeschlagene Richtung beibehält und bekräftigt. Am 21.12.2016 erkannte der EuGH in einem Urteil die flächendeckende, anlasslose Massenüberwachung abermals als überschießend und grundrechtswidrig[19]. Einmal mehr wurde der undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung damit von höchst untadeliger Stelle eine klare Abfuhr erteilt, ihre Wirkung bei Prävention und Aufklärung schwerwiegender Verbrechen als nicht oder jedenfalls nicht in ausreichendem Maße gegeben festgestellt. Man darf gespannt sein, was dieses Urteil in unserem Nachbarland Deutschland bewegt, wo nach einem Beschluss des Bundestages vom Oktober 2015[20] soeben an einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gearbeitet wird.

Trotz des tragischen Hintergrundes erfreulich ist auch, dass in vielen Medien auf das Attentat am Weihnachtsmarkt in Berlin verhältnismäßig besonnen reagiert wird. Während von politischer Seite vielfach der leider schon altgewohnte Ruf nach weiteren Verschärfungen erschallt, geben viele Berichte und Kommentare ein differenzierteres Bild. Immer öfter ist zu hören und zu lesen, dass Terror sich durch vermehrte Überwachung ganz offenkundig nicht verhindern oder auch nur eindämmen lässt. Flächendeckende Videoüberwachung ist, wie viele der augenblicklich wieder lautstark geforderten Maßnahmen, zur Prävention gänzlich ungeeignet. Zu diesem Schluss kommen fast alle einschlägigen Studien. An dieser grundsätzlichen Untauglichkeit des Mittels wird sich auch durch verstärkte bzw. ausgeweitete Anwendung nichts ändern. Gern werden hier Erfolge bei der Bekämpfung von Vandalismus ins Treffen geführt. Doch bei näherer Betrachtung liegen die Kosten der Sicherheitssysteme in Summe oft weit über den im Lauf ihrer Lebensdauer erwartbaren Gesamtschäden.

Ähnlich schlecht ist es auch in gesellschaftlicher Hinsicht um die Verhältnismäßigkeit bestellt. Denn Überwachung wirkt. Nachweislich bewirkt sie geistige Veränderung, denn das Bewusstsein überwacht zu werden, führt unwillkürlich zu angepasstem Verhalten bis hin zur Selbstzensur. Die sogenannten Chilling Effects sind bestens belegt und gelten als erwiesen[21]. Auch der EuGH anerkennt dies und hebt die Auswirkungen von Überwachungsmaßnahmen auf freie Meinungsäußerung im bereits erwähnten Urteil vom vergangenen Dezember besonders hervor[19]. Es kann einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht gut bekommen, wenn ihre BürgerInnen künftig etwa bestimmte Recherchen unterlassen, weil sie fürchten, sich bei der Nutzung von Suchmaschinen auffällig zu machen. Mit der oft verlangten Abschaffung bzw. Aushebelung des Rechts auf Verschlüsselung[22] ginge das digitale Briefgeheimnis verloren, was gleichfalls schwere Auswirkungen auf das gesellschaftliche Verhalten hätte. Vom Einsatz diverser Trojaner-, respektive Backdoor-Technologien[23], nicht nur in Deutschland bereits gelebte Realität[24], ganz zu schweigen. Müßig zu erwähnen, dass sich diese Liste fast beliebig lang fortsetzen ließe.

Die größte Gefahr liegt in der langsamen Gewöhnung. Wer etwas später dann schon von Geburt in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an Überwachung aufwächst, kennt nichts anderes. Der fehlende Vergleich verändert und bestimmt fast irreversibel auch den Blick auf vergangene Zeiten. Wir haben vieles in der Hand, in unseren Tagen stehen ganz wesentliche Entscheidungen an, die auch auf kommende Generationen starken Einfluss üben werden. Mit entsprechender Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Umsicht müssen wir zu Werke gehen. In diesem Geist ist HEAT geschrieben, als Beitrag zu Erhalt und Weiterentwicklung einer offenen Zivilgesellschaft im digitalen Zeitalter.

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P.S.: Seit dieser Text verfasst wurde, hat sich mancherlei getan. Zunächst verlangte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach „einem vernünftigen Maß an Vorratsdatenspeicherung“. Eine Erklärung, was er sich darunter vorstellt und wie das in Einklang mit der bereits zitierten Judikatur des EuGH zu bewerkstelligen sei, blieb er schuldig. Wenig überraschend griff auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) das Thema zum wiederholten Mal auf und kündigte an, Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung prüfen zu lassen [26]. Da mochte Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) nicht zurückstehen und sprach in Zusammenhang mit dem für das erste Halbjahr 2017 angekündigten Sicherheitspaket u.a. von 'Schritten beim Datenschutz', die es zu setzen gelte [27]. Alles äußerst vage, nur die Marschrichtung ist klar.

Am weitesten ging jedoch Innenminister Wolfgang Sobotka, der gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen präsentierte, von denen freilich kaum eine näherer Betrachtung standhält [28]. So stößt etwa sein Wunsch nach flächendeckender Vernetzung privater Videokameras sowohl auf rechtliche als auch technische Probleme. Von der eklatanten Verletzlichkeit solcher Systeme und den damit einhergehenden Gefahren missbräuchlicher Verwendung zu kriminellen Zwecken ganz zu schweigen. Dem Vorschlag, die an Österreichs Autobahnen bereits vorhandenen Kameras künftig zur Erfassung von Kennzeichen zu nutzen, wurde vom Betreiber ASFINAG abgewunken [29]. Erstens seien nur die wenigsten der Kameras dafür geeignet, Kennzeichen zu registrieren, eine Umrüstung käme pro Stück auf ca. 50.000.- Euro. Zweitens stünden dem auch erhebliche juristische Hürden entgegen. Dennoch konnte sich selbst Bundeskanzler Kern Tage später in seinem „Plan A“ überraschend für die Idee erwärmen [30]. Auf heftige Kritik stieß Sobotka auch mit dem Verlangen, die Fußfessel nicht nur wie bisher im Strafvollzug bzw. bei verhängter Untersuchungshaft, sondern künftig auch zur vorbeugenden Überwachung von Personen einzusetzen, sobald sie islamistischer Gesinnung verdächtig sind [31], [32]. Was immer das bedeuten mag.

Beruhigen kann man BM Sobotka hinsichtlich seines Wunsches, in Kraftfahrzeugen geführte Gespräche abhören zu dürfen. Das ist auf richterliche Anordnung bereits jetzt, im Rahmen der geltenden Bestimmungen möglich. Um Zukunftsmusik handelt es sich hingegen bei seinem Traum, BürgerInnen mit QR-Codes [33] auszustatten. Auf freiwilliger Basis, versteht sich. Das würde jederzeit sofortigen Zugang zu Melde- und Strafregister erlauben. Auch könnten Türsteher von Discotheken dann sehr viel einfacher das wahre Alter jugendlicher Gäste feststellen. Und nicht zuletzt wären Versicherungen in der Lage, auf einfachem Wege Bonitätsauskünfte einzuholen. Gewiss, die Argumente wiegen schwer und sind nicht zu widerlegen. Ob sie aber auch dazu angetan sind, die angesprochenen BürgerInnen in Scharen von den Segnungen des Angebots zu überzeugen, steht sehr in Zweifel.

Ferner schwebt dem Innenminister ein neuerlicher Anlauf zur Durchsetzung des sogenannten „Bundestrojaners“ vor. Allerdings mit erheblich erweitertem Aufgabenbereich, denn nun soll die staatliche Spionagesoftware auch gegen (andere) Schadprogramme, sowie zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings eingesetzt werden. Von Verhältnismäßigkeit oder gar dem gelindesten Mittel kann hier nicht gesprochen werden. Sollten diese Einfälle tatsächlich ihren Weg in Gesetzesvorlagen finden, ist nicht nur aus Kreisen von Bürgerrechtsinstitutionen mit kräftigem Widerspruch zu rechnen. Auch zahlreiche ExpertInnen der verschiedensten Fächer würden zweifellos ihre warnende Stimme erheben. Ob sie gehört werden, bleibt abzuwarten. Die Vergangenheit lässt wenig Gutes hoffen.

Trübe Aussichten also, auch für's neue Jahr. Denn auf politischer Ebene übten bisher nur Grüne und NEOS vernehmbare Kritik. Innerhalb der Regierungsparteien scheinen sich nur wenige zu fragen, wohin es uns wohl führen mag, die Überwachungsschraube laufend fester anzuziehen. Immerhin mahnt Otto Pendl, Sicherheitssprecher der SPÖ, zur Besonnenheit. Sein Vorschlag lautet, zunächst abzuwarten, wie sich das erst vor einem knappen halben Jahr in Kraft getretene Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) bewährt. Erst auf Grundlage dieser Erfahrungen könne man daran gehen, über das weitere Vorgehen nachzudenken. Wahr gesprochen. Sollte er HEAT bereits gelesen haben?

Literatur

[1] Online unter: https://epicenter.works (letzter Zugriff: 24.12.2016)

[2] Online unter: https://akvorrat.at/sites/default/files/heat_1.1_0.pdf

[3] Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[4] Online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/anschlaege-in-paris-kritik-am-ausnahmezustand-in-frankreich-13928781.html (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[5] Online unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=150642&doclang=de (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[6] Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[7] Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[8] Online unter: https://netzpolitik.org/2016/stellungnahme-zur-vorratsvideosammlung-verfassungsrechtlich-bedenklich (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[9] Online unter: https://netzpolitik.org/2016/innenministerium-will-videoueberwachung-in-diskotheken-erleichtern (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[10] Online unter: http://derstandard.at/2000046110400/InnenministerBundestrojaner-soll-im-Darknet-patrouillieren (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[11] Militärbefugnisgesetz (MBG), Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG), Strafprozessordnung (StPO), Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG), Sicherheitspolizeigesetz (SPG), Telekommunikationsgesetz (TKG), Strafgesetzbuch (StGB), Finanzstrafgesetz (FinStrG), E-Commerce Gesetz (ECG)

[12] Online unter: https://epicenter.works/thema/staatsschutzgesetz (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[13] Online unter: http://www.researchinstitute.at (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[14] Online unter: http://www.scheucher.eu (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[15] Online unter: http://vicesse.eu (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[16] Online unter: http://www.bmi.gv.at (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[17] Online unter: https://fragdenstaat.at/files/foi/1836/BVT-1-AB214632016-AntwortanEinbringer-HerrnErwinErnstSteinhammer_geschwaerzt.pdf (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[18] Online unter: https://www.justiz.gv.at (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[19] Online unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=186492&doclang=de (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[20] Online unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_de_vorratsdatenspeicherung/391654 (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[21] Online unter: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2769645 (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[22] Online unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Terrorbekaempfung-De-Maiziere-will-Internet-Firmen-zu-mehr-Kooperation-bringen-3492163.html (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[23] Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Backdoor (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[24] Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung_(Deutschland)#.E2.80.9EBundestrojaner.E2.80.9C (letzter Zugriff: 24.12.2016).

[25]Online unter: https://futurezone.at/netzpolitik/mitterlehner-will-wieder-vorratsdaten-speichern/165.639.868 (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[26]Online unter: https://futurezone.at/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-oevp-plant-nachfolgeregelung/239.769.676 (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[27]Online unter: http://orf.at/stories/2373301 (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[28]Online unter: https://futurezone.at/netzpolitik/sobotka-will-ueberwachung-massiv-ausbauen/239.250.266 (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[29]Online unter: http://orf.at/stories/2373895/2373894 (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[39]Online unter: http://derstandard.at/2000050629531/Auch-Kern-fordert-automatische-Erfassung-von-Autokennzeichen (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[31]Online unter: http://derstandard.at/2000050236705/Sobotka-will-Lauschangriff-Fussfessel-fuer-Verdaechtige-und-vernetzte-Videokontrolle (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[32]Online unter: https://futurezone.at/netzpolitik/kritik-an-sobotka-nahezu-lueckenloser-ueberwachungsstaat/239.295.624 (letzter Zugriff: 14.01.2017).

[33]Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/QR-Code (letzter Zugriff: 14.01.2017).

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überwachung, trojaner, rasterfahnung, überwachungsstaat